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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bestimmungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers haben nur Gültigkeit, soweit wir sie schriftlich anerkennen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Bei schriftlichen oder mündlichen Bestellungen ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Für telefonisch erteilte Aufträge zur kurzfristigen Leistungserbringung übernehmen wir keine Gewähr für den Lieferumfang. Mündliche Vereinbarungen und Abreden aller Art bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns Storniert der Besteller einen erteilten Auftrag ohne unser Verschulden, so sind wir berechtigt, alle bis zum Zeitpunkt der Stornierung angefallenen Kosten dem Besteller in Rechnung zu stellen. Unsere Angebote sind während der Dauer von 6 Kalenderwochen verbindlich, anschließend freibleibend. Konkret genannte Fristen in den Angeboten sind vorrangig bindend.

2. Mietüberlassung

Das Mietgut wird nur für den vereinbarten Zweck und dem vereinbarten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Eine Verlängerung der Mietdauer erfordert die schriftliche Zustimmung durch uns. Wir sind berechtigt, eine zusätzliche Miete in Rechnung zu stellen, wenn uns das Mietgut nicht zum vereinbarten Zeitpunkt wieder zur Verfügung steht.

3. Preise

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Lager Meckenheim excl. Verpackung. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Anschlussaufträge binden uns nicht an vorhergehende Preise.

4. Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung netto zu leisten. Wir sind grundsätzlich berechtigt, Anzahlungen oder Vorauskasse zu verlangen. Ein Skonto-Abzug ist nicht möglich.

5. Lieferung und Lieferzeit

Die im Angebot oder der Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit ist in allen Fällen nur als unverbindlich und annähernd zu betrachten. Lieferzeiten sind für uns nur verbindlich bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung. Ohne ausdrückliche Anweisung des Bestellers sind wir berechtigt, den Versandweg und die Versandart nach billigem Ermessen zu wählen.

6. Gefahrübergang

Mit der Absendung der Lieferung geht die Gefahr auf den Besteller über, auch dann wenn noch weitere Leistungen wie Transportkosten von uns übernommen werden.

7. Haftung für Mängel

Wir gewährleisten, dass unsere Erzeugnisse im Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material – und Fabrikationsfehlern sind. Für die praktische Eignung und die konstruktiv richtige Gestaltung des Erzeugnisses trägt der Besteller allein die Verantwortung, auch wenn er von uns beraten wurde.Zu technischen Verbesserungen sind wir berechtigt, falls hierdurch der Gebrauch für den Besteller nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.Handelsübliche Abweichungen von Materialstärke, Farbe, Beschaffenheit, Gewicht usw. bleiben vorbehalten und lösen keine Ansprüche gegen uns aus. Mängelrügen sind unverzüglich, versteckte oder offene Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich geltend zu machen. Wird eine Mängelrüge von uns anerkannt, verpflichten wir uns kostenlos Ersatz durch Nachbesserung, Neulieferung zu leisten oder den Minderwert gutzuschreiben. Ersetzte Waren sind unser Eigentum und sind uns auf Verlangen auf Kosten des Bestellers zurückzusenden. Für Schäden am Mietgut und Verluste kann der Mieter in Höhe des Wiederbeschaffungswertes in Anspruch genommen werden. Die Haftung bei Mietmaterial beginnt mit der Anlieferung ab Fahrzeugausladung und endet mit dem Verladen bei der Rückholung vom Veranstaltungsort. Eine Haftung durch uns für Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Mietgutes ist ausgeschlossen.

8. Versicherung

Das Mietgut ist nicht versichert. Eine Versicherung des Mietgutes für die Laufzeit einer Veranstaltung einschließlich der Auf- und Abbauzeit wird empfohlen. Von uns eingelagerte Waren sind gegen Feuer- und Wasserschäden grundversichert.

9. Druckvorlagen

Für vom Auftraggeber eingesandte Druckvorlagen und Arbeitsmittel aller Art übernehmen wir im Falle des Verlustes oder der Beschädigung keine Haftung, es sei denn, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorm Auftraggeber eingesandte Datenträger aller Art werden von uns auf das Vorhanden sein von sogenannten Virenprogrammen durch eine handelsübliche Erkennungssoftware geprüft. Virenerkannte Datenträger werden von uns nicht bearbeitet.Dadurch bedingte Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Sofern trotz aller Vorsichtsmaßnahmen durch uns ein Virenprogramm nicht erkannt werden kann, haftet der Übersender des Datenträgers für daraus entstehende Schäden.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen, bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum. Durch Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Erzeugnissen kann an der gelieferten Ware kein Eigentum erworben werden. Wir behalten uns das Aussonderungsrecht gegenüber dem Käufer vor. Offene Zahlungsforderungen aus Lieferungen und Leistungen gehen vom Kunden gegenüber dem Käufer an PROJEKTSERVICE Schwan GmbH über.

11. Urheberrecht

Der Auftragnehmer haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen. Die Nutzungsrechte von uns präsentierter Arbeiten gehen nicht automatisch an den Besteller über. Zeichnungen, Designs und Entwürfe müssen von uns zur Nutzung freigegeben sein. Der Besteller darf die von uns geleisteten und gelieferten Werke in keiner Weise vervielfältigen. Im Auftrag des Bestellers erstellte Dateien bleiben nach der Produktion/Präsentation unser Eigentum.

12. Schlussbestimmung und Gerichtsstand

Erfüllungs- und Zahlungsort für alle Lieferungen und Leistungen und den sich daraus angehenden Verpflichtungen ist Meckenheim. Der Gerichtsstand ist Rheinbach. Sollte eine Bestimmung dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, gleichgültig aus welchem Grund, nichtig sein, bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.